3 Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales

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EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE!

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EMAIL-AKTION: SCHILY-ENTWURF NEIN DANKE! Der Schily-Entwurf enthält völlig unzumutbare Verschärfungen des gesamten Ausländer- und Asylrechts - er ist das glatte Gegenteil der versprochenen Öffnung Deutschlands für neue Zuwanderer aus dem Ausland. Dennoch soll der Anfang August 2001 erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern (BMI) für ein sogenanntes Zuwanderungsgesetz bereits in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Nach den Terroranschlägen in den USA entwickelt sich derzeit außen- wie innenpolitisch ein Klima, das eine vorurteilsfreie und ausgewogene Diskussion aller Vorschläge deutlich erschwert. Die wichtige Diskussion über die fachlichen Probleme des BMI- Referentenentwurfs wird eindeutig von der angespannten weltpolitischen Situation überlagert. Gerade bei einem Zuwanderungsgesetz sollte wegen seines hohen politischen und moralischen Stellenwertes für das Selbstverständnis unserer Demokratie und wegen seiner bedeutenden Konsequenzen für die weitere politische und soziale Entwicklung Deutschlands eine angemessene Auseinandersetzung stattfinden. Um den Protest gegen den Schily-Entwurf einfach und kurzfristig möglich zu machen, haben wir einen Brief an die maßgeblichen Verantwortlichen bei SPD und Grünen vorbereitet. Im unten stehenden Formular Absender-Email und Unterschrift ergänzen (ganz unten!), per Mausklick die Mail automatisch an alle Mailadressen der siebzehn genannten Adressaten "abschicken" (bis jetzt wurde die Protestmail 874 x abgeschickt)!