|
3 Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales
| Demkratie(theorie), Zivilgesellschaft, Bürgerrechte, Cyber-Rights / Lebensformen / Sexualität, Liebe / Freizeit, Sport, Tourismus, Konsum / Zukunft / Emanzipationsbewegungen, Neue Soziale Bewegungen (NSB) / Frauenbewegung / Männerbewegung / Alternative Bewegung / Bewegung anderer Gruppen, Randgruppen / Flüchtlingsbewegung, Ausländische BürgerInnenbewegung / Kapitalismus und Gesundheit / Medizin / Gesundheitsbewegung / Sozialeinrichtungen, Sozialarbeit, Sozialhilfe / Religion, Kirche / Atheismus, Humanismus / Rassismus, AusländerInnenfeindlichkeit / Antisemitismus / Nationalismus
|
|
| Systematik: | ID-Archiv id-e-3423 |
| | Status: | Changed | | Checked: | 03-03-02 05:19:46 PM |
| | Adresse: | mailto:Internatini@web.de |
| | Selbstdarstellung: | | Flüchtlinge unterliegen dem Gesetz der Residenzpflicht, daß ihnen untersagt, den Landkreis in dem sie leben, ohne besondere Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Gesetz, daß seit 1982 nur in Deutschland existiert, verletzt das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit, das jedem Deutschen natürlich zusteht und kriminalisiert bei Verstoß die Flüchtlinge. In den letzten Jahren gab es auf Seiten der Flüchtlinge immer wieder Versuche, politische Organisations- und Ausdrucksformen zu finden, um dieses unmenschliche Gesetz in der Öffentlichkeit anzuprangern, seine Abschaffung zu erreichen und letzlich die gleichen Rechte, wie die Deutschen, einzufordern. Mit diesen Selbstorganisisierungsbestrebungen der Flüchtlinge nahm auch die staatliche Repression besonders gegen aktive Flüchtlinge zu. So stehen immer wieder AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung vor Gericht, weil sie sich -mit ihrem bewußten Widerstand gegen das Residenzpflichtgesetz- nicht vorschreiben lassen, wo sie sich aufzuhalten haben. Unter anderem waren deshalb Cornelius und Sunny zwei Mitglieder von "the voice" vor Gericht. Indem der Staat den Flüchtlingen gleiche Rechte faktisch vorenthält, verabsolutiert und reproduziert er ein rassistisches Menschenbild, nach dem mehrere Klassen von Menschen existieren, und korrespondiert damit ebenso mit dem Rassismus der gesellschaftlichen Mitte wie mit dem gewöhnlichen Schlägernazi. Diese Korrespondenz findet ihren alltäglichen Ausdruck z.B. dann, wenn Schwarze bzw. Nichtdeutschaussehende in deutschen Bahnhöfen ohne Grund von deutschen Polizisten kontrolliert und damit selektiert werden, während die deutsche Gesellschaft wohlwollend wegschaut. Diese Symbiose von Staat und deutscher Gesellschaft gilt es anzugreifen. Die Aktionstage vom 17.05-19.05.01 bilden in dem Kampf der Flüchtlinge und ihrer Selbstorganisierung den vorläufigen Höhepunkt. In dieser entscheidenden Phase, die sich besonders durch ihre Kampfbereitschaft und Entschlossenheit auszeichnet, stehen ihnen andererseits fast keine materiellen und strukturellen Mittel zur Verfügung. Und genau hier muß ein Schwerpunkt unserer aktiven Solidarität liegen. Aktive Solidarität bedeutet für uns politisch aber auch: Sie in dem Kampf gegen ihre Unterdrückung zu unterstützen und somit für eine antirassistische Gesellschaft entschieden zu kämpfen. Kein verbales Bekenntnis zum Antirassismus ist hier gefragt, sondern ein aktiver und kompromißloser Angriff auf den rassistischen Konsens von deutschem Staat und Gesellschaft. In Berlin findet hierzu ein Vorbereitungstreffen statt, naehere Informationen unter der nachfolgenden Adresse. Im Auftrag der Vorbereitungsgruppe Internationalistische Initiative Berlin |
|
