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3 Gesellschaft, Bevölkerung, Soziales
| Demkratie(theorie), Zivilgesellschaft, Bürgerrechte, Cyber-Rights / Lebensformen / Sexualität, Liebe / Freizeit, Sport, Tourismus, Konsum / Zukunft / Emanzipationsbewegungen, Neue Soziale Bewegungen (NSB) / Frauenbewegung / Männerbewegung / Alternative Bewegung / Bewegung anderer Gruppen, Randgruppen / Flüchtlingsbewegung, Ausländische BürgerInnenbewegung / Kapitalismus und Gesundheit / Medizin / Gesundheitsbewegung / Sozialeinrichtungen, Sozialarbeit, Sozialhilfe / Religion, Kirche / Atheismus, Humanismus / Rassismus, AusländerInnenfeindlichkeit / Antisemitismus / Nationalismus
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| Systematik: | ID-Archiv EATC id-e-821 id-e-30 id-e-50 |
| | Status: | Changed | | Checked: | 03-03-02 05:19:00 PM |
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| | Selbstdarstellung: | | Beobachtungsstelle über den Zustand der Demokratie in Italien OSDEM.it Beobachter zum Zustand der Demokratie in Italien www.osdem.it/de/ Seit die rechte Koalition an die Regierung gekommen ist, befinden sich in Italien die Legalität, das zivilisierte Zusammenleben, die Freiheit und die Kultur in großer Gefahr. Berlusconi, der gegenwärtige Ministerpräsident, hat die Macht dank enormer Geldsummen, die in Wahlwerbung investiert wurden, erobert. An Geld fehlt es ihm nicht, da er im Laufe von 30 Jahren mithilfe der Mafia und geheimer Gemeinschaften wie der Loge P2, deren Mitglied er war, ein finanzielles Imperium errichtet hat. Und es fehlt ihm auch nicht an der Möglichkeit zur kommunikativen Infiltration, angesichts der Dimensionen des Medienimperiums, das von ihm abhängt. Die Vorherrschaft über das Mediensystem stellt eine tödliche Gefahr für die italienische Demokratie dar. Aber nicht weniger gefährlich als Berlusconi und seine Partei-Firma sind die Parteien, die ihn unterstützen. Eine ist direkt vom faschistischen Regime abgeleitet, die andere ist erklärtermaßen rassistisch und hat lange die Sezession des Nordens und die Ausweisung der Ausländer gepredigt. Faschismus und Mafia sind in der italienischen Geschichte nie eine Allianz eingegangen. Obwohl sie beide Symptome für eine gewisse Pathologie der nationalen Identität sind, haben sie sich historisch gesehen gegenseitig ausgeschlossen. Die Mafia ist eine auf der Familie und dem Stamm basierende Organisation, die den Staat ersetzt und Sonderinteressen mit Erpressung, Gewalt und Korruption verfolgt. Der Faschismus hingegen ist die aggressive Behauptung der staatlichen Autorität und eine systematische Gewalt gegen die Gesellschaft. Heute sind diese beiden Formen zum ersten Mal vereint. Während der Tage in Genua haben wir die totalitäre Maschine, über die diese Regierung verfügt, in Aktion gesehen. In jenen Tagen hat der Vize-Ministerpräsident, Gianfranco Fini, zwei Tage im Polizeipräsidium von Genua verbracht, von wo aus er die Handlungen der Gewalt, die Unterdrückung und die Folter, den Mord an einem jungen Menschen und die Aggression gegen die Bürger, die gegen das Gipfeltreffen G8 protestieren wollten, leitete. Die ausländerfeindlichen Instinkte dieser Regierung zeigten sich, als es sich darum handelte, die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte gesetzlich zu regeln. Die Regierung hat festgelegt, dass illegale Einwanderung strafrechtlich zu verfolgen sei, so als handele es sich schon von ganz allein um eine Straftat, und hat festgelegt, dass die ausländischen Bürger nur für den Zeitraum, in dem sie einen Arbeitsvertrag haben, eine Aufenthaltserlaubnis haben dürfen. Bei anderen Gelegenheiten wurde die gesetzgebende Aktivität brutal den Interessen der Regierungsmafia unterworfen. In großer Eile wurden gesetzliche Maßnahmen beschlossen, die dazu dienen, den Ministerpräsidenten und seine direkten Komplizen den Ermittlungen zu entziehen, die Justiz seit Jahren über ihre Geschäfte anstellt. Berlusconi, Fini und Bossi stellen eine Gefahr für die Demokratie in Italien, aber auch für die Stabilität Europas dar. In diesem unverschämten und barocken autoritären Regierungssystem liegt natürlich etwas speziell Italienisches, aber es ist auch ein Teil darin, der exportiert werden kann, der beispielhaft ist, etwas, das die Gesellschaft der anderen europäischen Länder anstecken kann. Aus diesem Grunde halten wir es für wesentlich, einen systematischen Informationsdienst über die Tätigkeiten der mafiösen Kräfte, die in Italien an der Regierung sind, zu bieten, über ihre gesetzgeberischen Initiativen, über die Unterdrückung der Widersprüche, über die freiheitstötenden Pläne und über jene Erklärungen der Hauptfiguren der heute Italien regierenden politischen Klasse, die es ermöglichen, ihre antidemokratische Kultur zu beleuchten. OSDEM.it hat vor, diese Rolle zu übernehmen. Franco Berardi Bifo |
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