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Demokratische Offensive

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Systematik: ID-Archiv id-e-812 id-e-39 id-e-4141 Status: Changed Checked: 03-03-02 05:03:35 PM Adresse: Selbstdarstellung: Wir, die Demokratische Offensive In Österreich regiert eine Koalition aus Machtstreben und Rassismus. Sie hat unser Land in die internationale Isolation geführt. Doch seit dem 3. Oktober ist der Widerstand unübersehbar. Unmittelbar nach den Wahlen, die die Freiheitlichen zur zweitstärksten Partei machten, bildete sich die "Demokratische Offensive" als loser Dachverband verschiedener Anti-Rassismus-Initiativen und zivilgesellschaftlicher Plattformen wie "SOS-Mitmensch", dem "Republikanischen Club" und von Einzelpersonen, die dem Aufstieg des rechten Populismus, den rassistischen Kampagnen nicht länger zusehen wollten. Wir haben unseren Widerstand mit den Wahlen vom 3. Oktober aufgenommen. Wir haben die Bildung der blau-schwarzen Koalition einen Skandal genannt - und die Regierung hat erwidert, sie möge an ihren Taten gemessen werden. Seither setzt sie einen skandalösen Akt nach dem anderen. Das Klima wird vergiftet, Institutionen und Initiativen, die die pluralistische Demokratie in Österreich tragen, werden attackiert oder finanziell ausgehungert. Sozialer Kahlschlag, ersatzlose Streichung aller emanzipatorischer Politik, die Entfesselung chauvinistischer Kampagnen - das ist es, was die ersten Monate der neuen Regierung kennzeichnet. Wir fordern als demokratischen Ausweg aus der Krise Neuwahlen. Doch wir wollen auch nicht die Rückkehr zum Stillstand der Großen Koalition, zur technokratischen Entpolitisierung, die die Freiheitlichen erst groß gemacht hat. Wir wollen eine Mehrheit jenseits von Schwarz und Blau, aber wir wollen auch eine gesellschaftliche Mehrheit für eine soziale, gerechte, antirassistische und proeuropäische Politik. Es gibt die Chance auf eine neue Mehrheit - wenn wir für sie kämpfen. Statt - wie viele - angesichts des Wahlschocks in Depression zu verfallen, haben wir sofort nach dem 3. Oktober diesen Kampf aufgenommen. "Keine Koalition mit dem Rassismus" war der Aufruf zur Demonstration am 12. November am Wiener Stephansplatz überschrieben. An diesem Ort hatte die Freiheitliche Partei im Wahlkampf ihre rabiat-demagogische Abschlußveranstaltung abgehalten. Dem Aufruf zur Demonstration folgten 70.000 Bürgerinnen und Bürger. Unter ihnen die Dramatikerin Elfriede Jelinek, die eine vielbeachtete Rede hielt, aber auch Gäste aus dem Ausland, darunter der französische Ex-Kulturminister Jack Lang und der Schweizer Politiker Jean Ziegler. "Der 12. November kann als Geburtsstunde einer österreichischen Zivilgesellschaft betrachtet werden", schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Koalitionsgespräche aufnahmen, organisierte die Demokratische Offensive kurzfristig eine spontane Demonstration, die von der ÖVP-Zentrale zum Ballhausplatz zog. Wider Erwarten protestierten 15.000 Menschen gegen die - damals noch nicht fixe - Koalition. Es war der Startschuß zu einer beispiellosen Welle des Protestes. Beinahe drei Wochen zogen tägliche Demonstrationen durch Wien. Am 19. Februar schließlich rief die "Demokratische Offensive" zur Großdemonstration auf den Wiener Heldenplatz. An die 300.000 Menschen versammelten sich, um gegen die schwarz-blaue Regierung zu protestieren. "Nach dem 19. Februar ist in Österreich alles ein bißchen anders. Die mächtige Demonstration war nicht das Signal, die Proteste gegen die Regierung zu beenden. Jetzt beginnt der Aufbau der Zivilgesellschaft", resümierte der Wiener "Falter", wie allgemein der Aufmarsch als "Aufstand der Zivilgesellschaft" firmierte. Für den Grünen-Chef Alexander van der Bellen war es "einer der bedeutendsten Tage der zweiten Republik", die Pariser Tageszeitung "Liberation" ortete schlicht "das moralische Österreich" auf der Straße und der Schauspieler Michel Piccoli zog noch auf der Bühne Bilanz: "Heute haben wir Geschichte geschrieben." Doch schon an diesem Tag des Höhepunktes der Anti-Regierungs-Proteste war klar: der massenhafte Ausdruck der Empörung über die schiere Existenz dieser Regierung wird das blau-schwarze Kabinett nicht zum Abtritt zwingen, auch die Maßnahmen der EU-14 nicht. Wir fordern der Rücktritt der Regierung aber wir untermauern diese Forderung mit der nach Neuwahlen, als einzig mögliche und logische Konsequenz der Krise, in die unser Land geraten ist. "Stellen Sie sich dem Votum des Volkes", riefen die Redner unserer Plattform am 19. Februar Wolfgang Schüssel und seinen Regierungskollegen zu. Damit der Druck nicht nachläßt, als Fortsetzung des Protestes mit neuen Mitteln haben wir darum nach dem Februar eine Unterschriftenkampagne für vorgezogene Neuwahlen gestartet. Für uns ist diese Unterschriftenaktion ein permanentes Mißtrauensvotum der Gesellschaft gegen die Regierenden. Bis in den Winter des Jahres 2000 wollen wir genügend Unterschriften gesammelt haben, damit unübersehbar wird, daß das Volk sein Recht einfordert, darüber zu entscheiden, ob diese Regierung tatsächlich im Amt bleiben soll, ob unser Land tatsächlich der Paria Europas sein soll. Weitere Aktivitäten der "Demokratischen Offensive" waren die Reise einer Delegation zum EU-Gipfel in Lissabon im März 2000, wo Vertreter unserer Plattform mit Portugals Außenminister Jaime Gama, dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer, Londons Robin Cook und mit Jean-Marc de la Sabliére, dem diplomatischen Berater von Frankreichs Präsident Jacques Chirac zusammentrafen. Die herzliche Aufnahme der österreichischen Opposition war - so "profil" - "eine Blamage" für Schüssel Co., dem im Kontrast dazu mit kühler Distanz begegnet wurde. "Ihre Arbeit ist wichtig für Europa", bekundete Portugals Außenminister Gama gegenüber seinem Gesprächspartner der "Demokratischen Offensive". Um unserer Forderung nach Neuwahlen Nachdruck zu verleihen, veranstaltete die "Demokratische Offensive" am 27. Mai einen "Neuwahltag" und eine "Widerstandsnacht" am Ballhausplatz in Wien. Ein Symposium unter freiem Himmel sollte diesen Platz der Regierenden der Opposition symbolisch zurückerobern. In drei Panels wurde zu den Themen Rassismus/Sexismus, über den Populismus der Haider-FPÖ und über die Lage und Wege aus der Krise diskutiert. Das Motto: "Österreich anders regieren". Musikprogramm und DJs sorgten im Anschluß bis in die späte Nacht für ein Widerstandsfest.